Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Schreiber
Antwort von Markus Schreiber
SPD
• 08.02.2015

(...) In dem Vertrag mit DITIB, SCHURA und dem Verband der Islamischen Kulturzentren bekennen sich diese erstmals per Vertrag "zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens." Ausdrücklich bekennen Sie sich auch zur "Gleichberechtigung der Geschlechter und zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen und politischen sowie am schulischen und beruflichen Leben." (...)

Portrait von Christel Oldenburg
Antwort von Christel Oldenburg
SPD
• 09.02.2015

(...) Ob es aktuell gelingen würde, eine Veränderung bzw. die Abschaffung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in den anderen Bundesländern zu erreichen, wage ich unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen zu bezweifeln. Ich meine aber, dass man dieses Ziel beharrlich weiter verfolgen sollte, auch wenn dies ein langer Prozess ist. (...)

Portrait von Peter-Uwe Becker
Antwort von Peter-Uwe Becker
CDU
• 08.02.2015

(...) fällt in die Kompetenz des Bundestages. Für Hamburg bleibt nur der Weg über eine Initiative im Bundesrat. Dafür werde ich mich im Falle einer Wahl in die Bürgerschaft einsetzen. (...)

Frage von Wolf M. • 08.02.2015
Portrait von Wolfhard Ploog
Antwort von Wolfhard Ploog
CDU
• 09.02.2015

(...) Ich sehe keine Veranlassung, eine Änderung der jetzigen Form des Religionsunterrichts anzustreben. (...)

Antwort von Ingo Lembke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.02.2015

(...) Ich bin für ein gutes Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik. Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind wichtige player der Zivilgesellschaft. Insofern sind die Verträge ein wichtiges Instrument der gedeihlichen Zusammenarbeit, die ich nicht missen möchte. (...)

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