Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anstatt den Hamburgerinnen und Hamburgern nun wie die Altparteien wohlfeile und womöglich unfundierte Antworten zu allen möglichen Problemen zu geben, haben wir es vorgezogen zunächst Kernkompetenzen anzugehen, darunter mehr Demokratie, solide Staatsfinanzen und Schulpolitik. Sehen Sie es uns also bitte nach, dass wir ganz ehrlich sagen: Auf dem - allerdings sehr wichtigen - Politikfeld HartzIV und den aktuellen Entwicklungen müssen wir eine offizielle Position erst noch entwickeln. Dabei werden wir uns an unseren Zielen "Freiheit - Transparenz - Gerechtigkeit" orientieren sowie an unseren Leitlinien, die Sie hier finden: http://www.freie-waehler-hamburg.de/wir-ueber-uns/leitbild.html (...)

(...) Bisher haben die Autofahrer allerdings jede Menge räumliche und fiananzielle Vorteile. Der Anteil, der für Straßen ausgegeben wird ist ein Vielfaches im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln. Außerdem geht es ja nur um den Innenstadtkern. (...)

(...) Als Erster Bürgermeister dieser Stadt hätte ich den Beamtinnen und Beamten gerne auf eine Streichung verzichtet, aber die Finanzlage unserer Stadt war und ist weiterhin angespannt. Diesen finanziellen Einschnitt für alle Beamtinnen und Beamten können wir erst dann wieder rückgängig machen, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen wieder erlauben. Sollte die Steuerschätzung im Mai in diesem Sinne positiv ausfallen, werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes zurücknehmen. (...)

(...) Ich kann derzeit nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Es ist zu befürchten, dass alles noch viel schlimmer ist als bekannt. (...)

(...) leider kann ich Ihnen nicht versprechen, alle Kürzungen im Beamtenbereich der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, denn die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als Erfolg an, dass uns im bei der Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts im Jahr 2010 gelungen ist, die 60-Jahre Altersgrenze für den Vollzugsdienst sowie für die Feuerwehr zu erhalten. (...)