Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 30.04.2025
Antwort von Milan Pein SPD • 21.05.2025 Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.
Frage von Sandra B. • 30.04.2025
Antwort von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.05.2025 Wir begrüßen daher ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, das die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für verfassungskonform erklärt hat
Frage von António D. • 30.04.2025
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU Frage von Felix H. • 25.04.2025
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU Frage von Antonia H. • 24.04.2025
Antwort ausstehend von Philine Sturzenbecher SPD Frage von Felix H. • 17.04.2025
Antwort ausstehend von Arne Platzbecker SPD
