Warum interessiert die CDU die hohe Unzufriedenheit über den Kanzler der Bürger nicht? Ab wann ist die Unzufriedenheit ein Auftrag, seinen Kurs zu ändern?

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.

Die Reform sichert die Rente langfristig. Die Kopplung an die Lebenserwartung fällt moderat aus. Ohne Reform würden die Beiträge noch stärker steigen.

Es sollte zunächst das Hauptsacheverfahren zur AfD-Einstufung abgeschlossen werden. Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist, hängt von dessen Ausgang ab.

Die Parkplatznot in Barmbek-Nord zeigt das rot-grüne Versagen. Wir als CDU setzen auf Quartiersgaragen und pragmatische Lösungen statt ideologischer Politik.