Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich W. • 20.08.2026
Wird Hamburg der Novellierung des EmoG im Bundesrat zustimmen? Halten Sie es auch für richtig, die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung auf mindestens bis auf Ende 2040 zu verlängern?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 20.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort 14.08.2026 von Julian Herrmann CDU

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Alske Freter
Antwort ausstehend von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort 21.08.2026 von Deniz Çelik Die Linke

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 21.08.2026 von Kemir Čolić SPD

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen