Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von lennart w. • 27.10.2026
Wie soll das Bundesverfassungsgericht jemals die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen, wenn es nicht einmal zur Prüfung kommt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 27.10.2026 von Dennis Thering CDU

Gegen eine sorgfältige rechtliche Prüfung spricht selbstverständlich nichts. Der entscheidende Unterschied liegt für mich im vorgeschlagenen Instrument.

Frage von Lennart W. • 26.10.2026
Wie offensichtlich verfassungsfeindlich muss die AfD bitte sein, und wie viel Stimmen muss sie noch fangen, bevor sie einsehen, dass zumindest ein Prüufungsverfahren unumgänglich ist?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.

Frage von Luzian M. • 26.10.2026
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung belegt in einer neuen Studie, dass die AfD auf die Abschaffung der Demokratie abzielt. Werden Sie sich jetzt für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.

Frage von Axel F. • 20.10.2026
Sehr geehrter Herr Berk, Wie sehen Sie die momentane , die Situation der Obdachlosenhilfe in Hamburg unter bezug das F&W fördern und wohnen als AöR
Portrait von Cem Berk
Antwort ausstehend von Cem Berk SPD
Frage von Konstanze S. • 19.10.2026
Wieso gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Kritik an der Flächendimensionierung und den erwarteten Kosten für den Neubau der Asklepios Klinik Altona aus der Opposition?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 21.10.2026 von Dennis Thering CDU

Der Neubau der Asklepios Klinik Altona wird für die langfristige medizinische Versorgung in Hamburg benötigt. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nach vielen Jahren der Ankündigungen nun endlich Bewegung in das Projekt kommt.