Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 10.12.2025
Ist in Hamburg, wie im § 29 DSG NRW, Folgendes geregelt? "Durch die Anrufung der (...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen" Ist das Fax v. Hamburg. BfDI unsicher?
Portrait von Anja Quast
Antwort ausstehend von Anja Quast SPD
Frage von Silke R. • 05.12.2025
Wann kommt der Antrag der Bürgerschaft im Bundesrat ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten ? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema ?
Portrait von Cem Berk
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD

Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.

Frage von Silke R. • 05.12.2025
Wann kommt es zu einem Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft im Bundestag ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten? Würden Sie diesen Antrag unterstützen?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort ausstehend von Mithat Çapar SPD
Frage von Herbert H. • 03.12.2025
Hallo Herr Berk, leider haben sie nur ausgeführt, mit welchen Maßnahmen Sie versuchen, das E-Scooter Chaos zu reduzieren, aber meine eigentliche Frage, warum kein generelles Verbot, nicht beantwortet.
Portrait von Cem Berk
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD

Sollte sich trotz schärferer Regeln keine Verbesserung ergeben oder sich die Belastung für die Stadt weiter erhöhen, müssten wir die Situation neu bewerten.

Frage von Marlies L. • 01.12.2025
Sehr geehrter Herr Mennerich, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort, die für mich aber leider noch nicht vollständig beantwortet ist: Über welche konkreten Abschlüsse verfügen Sie?
Portrait von Benjamin Mennerich
Antwort 01.12.2025 von Benjamin Mennerich AfD

Ich verfüge selbstverständlich über eine abgeschlossene Ausbildung.