Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meike B. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen des IFG, um Informationsfreiheit zu behindern und politische Skandale zu vertuschen?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU
Frage von Johanna S. • 14.07.2026
Bezugnehmend auf Ihren Besuch bei der Jüdischen Union: Wie stellen Sie sicher, dass Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern auch aus linken und islamistischen Milieus konsequent bekämpft wird?
Antwort 04.07.2026 von Mehria Ashuftah SPD

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Deshalb braucht es konsequente Strafverfolgung, Prävention und eine klare gesellschaftliche Haltung – unabhängig davon, aus welchem Milieu Antisemitismus kommt

Frage von Asmus H. • 14.07.2026
Ich bitte Sie inständig, sich dafür einzusetzen, dass Glyphosat / Roundup schnell verboten wird. Würden Sie gegen den weiteren Handel mit diesem zerstörerischen Gift stimmen?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 14.07.2026 von Mithat Çapar SPD

Ich kann Ihre Sorge um die Auswirkungen von Glyphosat auf Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit gut nachvollziehen. Über die Zulassung und ein mögliches Verbot von Glyphosat wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden, sondern auf europäischer und bundespolitischer Ebene.

Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 16.07.2026 von Marc Schemmel SPD

Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.

Frage von Lutz R. • 12.07.2026
Moin Olaf, wie geht’s dir ? wann werden die Überreichen (die ca.5.000 mit einem Vermögen von über 100 Millionen Euro) entsprechend besteuert mit einer Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer Grüße Lutz
Portrait von Olaf Steinbiß
Antwort ausstehend von Olaf Steinbiß SPD
Frage von Janin B. • 11.07.2026
Moin Frau Sudmann, werden Sie gegen die IFG-Reform (Wegfall Gebührendeckel, Nachweispflicht) stimmen, damit der Informationszugang für Bürger bezahlbar und unbürokratisch bleibt?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 13.07.2026 von Heike Sudmann Die Linke

Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.