Frage von Susann B. • 07.09.2023

Antwort von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.11.2023
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Auch als Hamburger SPD haben wir sehr aufmerksam verfolgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsverfälle aufführt.