Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.07.2024

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.07.2024

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

Portrait von Milan Pein
Antwort von Milan Pein
SPD
• 01.07.2024

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

Portrait von Milan Pein
Antwort von Milan Pein
SPD
• 01.07.2024

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

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