Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Dagmar Wiedemann SPD • 02.08.2020
(...) die Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Regeln sind nicht zweckgebunden. (...)
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Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Ksenija Bekeris SPD • 30.07.2020
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 30.07.2020
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Marc Schemmel SPD • 30.07.2020
(...) Die Gelder fließen in den Haushalt der Stadt (...)
Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Sören Schumacher SPD • 30.07.2020
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Frage von Martin F. • 30.07.2020
Antwort von Frank Schmitt SPD • 09.12.2020
(...) Bußgelder werden bei der zuständigen Behörde beim entsprechenden Titel als Erlöse im Haushalt verbucht. (...)