Marc Schemmel
SPD

Frage an Marc Schemmel von Znegva Shpuf bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schemmel

Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Verstoesse-gegen-Corona-Regeln-10000-Anzeigen,coronabussgeld100.html

Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?

Frage von Znegva Shpuf
Antwort von Marc Schemmel
30. Juli 2020 - 11:54
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 47 Minuten

Sehr geehrter Herr Fuchs, vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ja auch weiteren Kolleginnen und Kollegen von mir gestellt haben.

Grundsätzlich unterliegen Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten keiner Zweckbindung. Die Gelder fließen in den Haushalt der Stadt und dort in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. Sie dienen hier der allgemeinen Deckung der Ausgaben. So ist es auch bei den Bußgeldern aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung.

Viele Grüße

Marc Schemmel