Frage an Marc Schemmel von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schemmel
Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein
Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?
Sehr geehrter Herr Fuchs, vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ja auch weiteren Kolleginnen und Kollegen von mir gestellt haben.
Grundsätzlich unterliegen Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten keiner Zweckbindung. Die Gelder fließen in den Haushalt der Stadt und dort in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. Sie dienen hier der allgemeinen Deckung der Ausgaben. So ist es auch bei den Bußgeldern aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung.
Viele Grüße
Marc Schemmel
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