Ksenija Bekeris
SPD

Frage an Ksenija Bekeris von Znegva Shpuf bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bekeris

Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Verstoesse-gegen-Corona-Regeln-10000-Anzeigen,coronabussgeld100.html

Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?

Frage von Znegva Shpuf
Antwort von Ksenija Bekeris
30. Juli 2020 - 12:36
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr Fuchs,

da sie diese Frage gleich mehreren unseren Bürgerschaftsabgeordneten gestellt haben, möchten wir an dieser Stelle gerne auf die Antwort unseres parlamentarischen Geschäftsführers Ole Thorben Buschhüter verweisen:

Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt, konkret in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. Sie dienen dort der allgemeinen Deckung der Ausgaben. Das ist bei Bußgeldern wegen Corona-Verstößen nicht anders als beispielsweise bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ksenija Bekeris