Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.

Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Portrait von Astrid Hennies
Antwort 06.03.2024 von Astrid Hennies SPD

Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.

Frage von Julia W. • 25.02.2024
Setzen Sie sich dafür ein die Frist für die Abgabe der Coronaschlussabrechnungen noch einmal über den 31.3.24 hinaus zu verlängern und den Schlussabrechnungsprozess zu entbürokratisieren?
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Frage von Julia W. • 25.02.2024
Setzen Sie sich dafür ein die Frist für die Abgabe der Coronaschlussabrechnungen noch einmal über den 31.3.24 hinaus zu verlängern und den Schlussabrechnungsprozess zu entbürokratisieren?
Portrait von Andrea Nunne
Antwort 11.03.2024 von Andrea Nunne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die steuerberatenden Berufe sind während der Pandemie bereits sehr belastet worden, weshalb eine maßvolle Fristverlängerung zielführend ist.

Frage von Julia W. • 25.02.2024
Setzen Sie sich dafür ein die Frist für die Abgabe der Coronaschlussabrechnungen noch einmal über den 31.3.24 hinaus zu verlängern und den Schlussabrechnungsprozess zu entbürokratisieren?
Antwort 28.02.2024 von Clarissa Herbst SPD

Wir möchten Ihnen versichern, dass wir die von der Steuerberaterkammer Hamburg vorgebrachten Punkte ernst nehmen und bereits in Gesprächen mit den zuständigen Stellen sind, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 26.02.2024 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen.