Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfram B. • 29.09.2024
Guten Tag Frau Müller, Sie haben in den letzten 4,5 Jahren von 11 Fragen auf keine einzige reagiert. Das finde ich sehr schade und auch nicht in Ordnung. Können Sie mir das bitte erklären ? Danke
Portrait von Ivy May Müller
Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Frage von Kathrin C. • 27.09.2024
Vielen Dank für Ihre Arbeit! Künstler:innen droht das Beschäftigngsverbot als Selbstständige an Musikschulen, Yogaschulen, Sportvereinen. Was tun die Grünen? Bis zum 15.10. ist noch Zeit
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 22.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.

Frage von Kathrin C. • 27.09.2024
Vielen Dank für Ihre Arbeit! Künstler:innen droht das Beschäftigngsverbot als Selbstständige an Musikschulen, Yogaschulen, Sportvereinen. Was tun die Grünen? Bis zum 15.10. ist noch Zeit
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 27.09.2024 von Heike Sudmann Die Linke

Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.

Frage von Claus S. • 27.09.2024
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Wird Ihre Fraktion jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen, damit diese prüft, ob der Verkauf von HHLA-Anteilen an MSC unter Wert erfolgt ist und somit gegen EU-Beihilferecht verstößt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Michael U. • 25.09.2024
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen, und braucht der Senat vor einem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
© Andreas Weiss
Antwort 27.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

Frage von Michael U. • 25.09.2024
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen und braucht der Senat vor einem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 27.09.2024 von Heike Sudmann Die Linke

Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.