Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)

(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)

(...) Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen, zu denen natürlich auch die Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen durch die EU-Kommission gehören. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hinsichtlich des Projekts Elbtower tatsächlich Unrechtmäßigkeiten gegeben hat, werden wir diese im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter hinterfragen und aufarbeiten. Wir sind für vollständige Transparenz, denn nur so kann eine breite Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. (...)

(...) Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen, zu denen natürlich auch die Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen durch die EU-Kommission gehören. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hinsichtlich des Projekts Elbtower tatsächlich Unrechtmäßigkeiten gegeben hat, werden wir diese im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter hinterfragen und aufarbeiten. Wir sind für vollständige Transparenz, denn nur so kann eine breite Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. (...)

(...) Daher kann ich Ihre Kritik an der Praxis der FHH zu Stellenausschreibungen nicht nachvollziehen oder nachprüfen. Sollten Sie feststellen, dass Stellenausschreibungen nicht nach den o.g. Kriterien erfolgen oder Sie sich anderweitig von der Ausschreibungspraxis der FHH diskriminiert fühlen, möchte ich Sie bitten, sich im Rahmen einer Eingabe an die Bürgerschaft zu wenden. (...)