(...) Richtig ist, dass die Hamburgische Bürgerschaft und auch ich im Dezember 2014, in öffentlicher Sitzung, der Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zugestimmt haben. Damit erhält der Hamburger Verfassungsschutz drei zusätzliche Stellen in einem Bereich, wo unzweifelhaft Handlungsbedarf besteht. Ich hoffe, dass Ihnen damit weiter geholfen habe. (...)
(...) Ich habe am 8.12. nicht an der Sitzung des Eingabenausschuss teilgenommen und darüber hinaus ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in diesem Ausschuss vertraulich. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Hamburger Regierung untätig in Bezug auf die Aktivitäten von Salafisten ist. (...) Der Islam ist ein Teil der deutschen Kultur geworden, weil er Teil unserer Einwanderungsgeschichte ist. (...)
(...) Danach machen durchschnittlich über 80 % aller Radfahrer von der Möglichkeit Gebrauch, den Gehweg zu nutzen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Radfahrer auf freigegebenen Gehwegen unterscheidet sich mit etwa 15 km/h nur geringfügig von der üblichen Geschwindigkeit bei Fahrbahnführung. Selbst im Begegnungsfall mit Fußgängern beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit noch 14 km/h. (...)
(...) Generell ist RadfGenerell ist Radfahren in Parks erlaubtBezirke haben aber bestimmte Strecken zum Schutz der FußgängerInnen gesperrt. (...)