Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 25.05.2011 von Ole Thorben Buschhüter SPD

(...) Anträge auf Mittel aus der Tronc-Abgabe sind - anders als Anträge auf Bezirkssondermittel - nach gängiger Praxis über die Regierungsfraktionen zu stellen, Oppositionsfraktionen haben hierauf keinen Einfluss. Deshalb habe ich den Förderverein an die CDU verwiesen, woraufhin er einen entsprechenden Antrag bei meinem Kollegen Herrn Warnholz von der CDU stellte. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 03.06.2011 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Ich befürworte die Ausweitung von Tempo-30-Zonen, weil sie eine Erhöhung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit bringen und zu einer Minimierung von Schadstoffen und Lärm führen. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 29.06.2011 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt. (...)