(...) Und das dürfte in dem von Ihnen geschilderten Fall geschehen sein. Dass hier eine freiwillige Feuerwehr eine Amtshilfe geleistet hat, ist nach dem Sicherheitskonzept der Stadt auch nicht ungewöhnlich. Denken Sie bitte nur einmal an die vielen ehrenamtlich tätigen, die im Rahmen der Deichverteidigung einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten. (...)
(...) Zum Grundsätzlichen möchte ich aber einige Anmerkungen machen: Amtshilfeleistungen zwischen Feuerwehr - und das schließt die Freiwillige Feuerwehr (FF) mit ein - und Polizei sind nichts Ungewöhnliches. Damit wird die FF nicht zum Hilfssheriff! (...)
(...) Aus meiner persönlichen Sicht spricht nichts dagegen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr von Schulen eingeladen werden, um dort mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Die Bundeswehr ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir entscheiden als Bürgerinnen und Bürgern durch unsere Wahlentscheidung mit über die Frage des Einsatzes der Bundeswehr und damit auch über das Schicksal der Soldatinnen und Soldaten. (...)
(...) Die innere Sicherheit wird auch künftig ein Schwerpunkt sein. So werden wir auch in Zukunft darauf Wert legen, eine personell und technisch gut ausgestattete moderne Großstadtpolizei zu haben. (...)