Frage an Frank Schira von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schira,
die problematischen Geschehnisse im Bereich der inneren Sicherheit geben uns Bürgern seit längerem, und zunehmend wieder Anlass zur Besorgnis. Da läuft was deutlich aus dem Ruder. Deshalb scheint mir gerade eine Personaleinsparung bei der Polizei absolut kontraproduktiv.
Meine Frage an Sie als Fraktionsführer der CDU im Rathaus:
Senator Ahlhaus sagte gerade gestern auf HH1,dass wir zur Zeit 600 Polizisten in Hamburg mehr haben als 2001 als die SPD regierte. Noch Ende 2003 als Schill Innensenator war hatten wir durch seine Initiative 1063 Polizisten mehr als 2001. Nach meiner Rechnung haben die Senatoren Udo Nagel und Ahlhaus mit Einverständnis des Bürgermeisters somit rund 450 Polizisten weggespart.
Stimmt meine Rechnung? Ist das der richtige Weg um mehr Sicherheit für die Bürger dieser Stadt zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
richtig ist, dass am 1. Januar 2010 ca. 600 ausgebildete Polizeivollzugskräfte mehr als am 1. Januar 2002 im Dienst stehen.
Die höhere Zahl des Jahres 2003 berücksichtigt eine Besonderheit, die im Zusammenhang mit der Übernahme der Berliner Polizeibeamten zu sehen ist: um die Beamten aus Berlin in einem Zug übernehmen zu können, war es erforderlich, für eine kurze Zeitspanne zusätzliche Planstellen bereit zu stellen. Diese haben sich im Rahmen des normalen Altersabgangs wieder abgebaut. Hätte man diese zeitlich befristete Maßnahme nicht ergriffen, hätten nicht alle verfügbaren Kräfte aus Berlin in Hamburg eingestellt werden können.
Auch wurde die Arbeitszeit der Polizisten von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche erhöht. Als Ausgleich für diesen Zuwachs wurden 151 Stellen wieder abgebaut. Dies geschah kapazitätsneutral. Es ist damit kein Sicherheitsverlust verbunden.
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass seit dem Regierungswechsel 2001 sehr viel mehr Polizisten für die innere Sicherheit in Hamburg sorgen als vorher.
Die innere Sicherheit wird auch künftig ein Schwerpunkt sein. So werden wir auch in Zukunft darauf Wert legen, eine personell und technisch gut ausgestattete moderne Großstadtpolizei zu haben. Und auch rechtlich haben wir unserer Polizei die nötigen Instrumente in die Hand gegeben - denken Sie beispielsweise an die Modernisierung des Hamburger Polizeirechts im Jahre 2005. Hinzu kommen Organisationsverbesserungen und Schwerpunktsetzungen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Diese Linie ist erfolgreich, wie man u.a. an der Tatsache erkennt, dass wir seit dem Regierungswechsel rund 80.000 Straftaten pro Jahr in der Stadt weniger haben. Auch bei der letzten Kriminalitätsstatistik Anfang dieses Jahres konnten wir erneut einen Rückgang feststellen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira
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(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
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Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira