Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fabio De Masi
Antwort 06.05.2014 von Fabio De Masi BSW

(...) Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt. (...)

Frage von Daniel S. • 06.05.2014
Frage an Sebastian Frankenberger von Daniel S.
Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort 12.05.2014 von Sebastian Frankenberger ÖDP

(...) Der ukrainische Rechtsstaat und die ukrainische Demokratie müssen gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zivilgesellschaft und Regierung miteinander kommunizieren. (...)