Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan H. • 22.05.2014
Antwort von Christian Enz FREIE WÄHLER • 23.05.2014 (...) In Ihrer Mail haben Sie mich konkret danach gefragt, wie ich zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA stehe. Meine persönliche Meinung hier zu ist, und dieses konnte ich erfreulicher Weise auch im Positionspapier der Jungen Freien Wähler zur Europapolitik durchsetzen, dass wir einem solchen Abkommen auf keinen Fall zustimmen können. Der Grund hierfür ist jedoch nicht allein der von Ihnen bereits thematisierte NSA-Skandal. (...)
Frage von Brigitte H. • 22.05.2014
Antwort von Rolf-Jürgen Picker CSU • 22.05.2014 (...) Dieser Punkt muss im Sinne des Europäischen Rechtes, der Europäischen Grundrechte, dem Europäischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der finanziellen Realisierbarkeit geprüft werden. Grundsätzlich begrüße ich somit eine enge Zusammenarbeit mit der USA . Eine derartige Zusammenarbeit gehört zu einem Gesamtkonzept einer guten Zusammenarbeit der europäischen Staaten der EU und der NATO mit Russland ,China ,Indien, Arabien ,Afrika ,Südamerika ,Canada und Australien. (...)
Frage von Sven C. • 22.05.2014
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 26.05.2014 (...) Wie bereits eingangs erwähnt ist es für eine solche Feststellung jedoch noch viel zu früh. Daher kann man zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht sagen, dass TTIP mit Genmaisanbau und Fracking einhergehen würden. (...)
Frage von Sven C. • 22.05.2014
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU Frage von Dirk S. • 22.05.2014
Antwort ausstehend von Carsten Ovens CDU Frage von Karsten M. • 22.05.2014
Antwort von Jens Schnüger FDP • 22.05.2014 (...) Spaß beiseite: ich hoffe (und mehr kann ich nicht versprechen), dass ich auch in Europa meine unabhängige Denkweise beibehalten kann. (...)