Frage an Rolf-Jürgen Picker von Brigitte H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Picker, mich interessiert Ihre Position zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Werden Sie dies in der geplanten Version unterstützen oder ablehnen? Vielen Dank im voraus. MfG, Brigitte Hintzen
Sehr geehrte Frau Hintzen,
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA ist noch nicht in eine endgültige rechtliche Vertragsform gegossen.
Erst nach Vorliegen des Vertragsabschlusses kann ich mich entscheiden, ob ich zustimmen würde oder nicht.
Grundsätzlich begrüße ich aber ein Freihandelsabkommen der EU mit der USA .Dies fördert die Beziehungen der EU und der USA Und wird bei uns dem Aufbau weiterer Arbeitsplätze sowie der Stärkung unserer Wirtschaft dienen . Ich nehme an, dass Sie aber (laut Presse) besonders Bedenken wegen dem Einsatz von privaten Schiedsgerichten haben. Dieser Punkt muss im Sinne des Europäischen Rechtes, der Europäischen Grundrechte, dem Europäischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der finanziellen Realisierbarkeit geprüft werden. Grundsätzlich begrüße ich somit eine enge Zusammenarbeit mit der USA . Eine derartige Zusammenarbeit gehört zu einem Gesamtkonzept einer guten Zusammenarbeit der europäischen Staaten der EU und der NATO mit Russland ,China ,Indien, Arabien ,Afrika ,Südamerika ,Canada und Australien.
Mit freundlichen Grüßen
Picker