Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Werner Langen
Antwort 09.06.2009 von Werner Langen CDU

(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 10.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jede Person in sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit einen gerechten Lohn verdient, von dem sie leben kann. Deswegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn! Ein wichtiges Ziel ist auch, dass wir keine 1-Euro-Jobs mehr haben und Leih- und Zeitarbeit zurückdrängen, da jeder Bürger und jede Bürgerin sich Rentenversicherungsanprüche aufbauen können muss. (...)

Portrait von Agnes Thanbichler
Antwort 06.06.2009 von Agnes Thanbichler ÖDP

(...) Eine feste Allianz zwischen Verbrauchern und Landwirten kann die Macht der "Macher" brechen. Davon bin ich fest ueberzeugt.  Dass die Entscheidungen von Ministerin Aigner unter dem Druck aus Bayern wegen der Europawahl einmal gegen MON 810 zum Beschwichtigen der Kritiker und dann gleich fuer die genveraenderte Kartoffel zum Beschwichtigen der Befuerworter und der Lobbyisten so gefallen ist, spricht fuer mich nicht fuer die Glaubwuerdigkeit von Frau Aigner und den ihrer Partei. Somit sind also wie oben die Waehlerinnen und Waehler gefordert. (...)