Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort 06.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke

(...) Ich werde mich sachkundig machen und mir eine Meinung bilden und dann entsprechend politisch handeln. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind mir persönlich sehr wichtig, darum werde ich mich immer für sie einsetzen. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 07.06.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) ich teile Ihre Sorgen nicht. In meiner Ausbildung und meiner nun jahrelangen Berufsausübung konnte ich mich von einem funktionierenden Rechtstaats überzeugen. Sicher verbesserungsbedürftig, jedoch immer noch in guter Verfassung. (...)

Portrait von Tanja Pfisterer
Antwort 05.06.2009 von Tanja Pfisterer ÖDP

(...) Nun es gibt für fast alles ein Mindesalter, ob sinnvoll oder nicht. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass es für ein Wahlrecht ein Mindestalter geben sollte. Warum? (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP

(...) ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 05.06.2009 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen. (...)