Antwort 17.04.2026 von Tomasz Froelich AfD
Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.
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Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.
Antwort ausstehend von Siegbert Droese AfD
Antwort 26.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst und unsere gesamte Grünen/EFA-Fraktion lehnen jede Form von Massenüberwachung strikt ab.
Antwort ausstehend von Jens Geier SPD
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU