Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Siegbert Droese AfD
Antwort 26.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst und unsere gesamte Grünen/EFA-Fraktion lehnen jede Form von Massenüberwachung strikt ab.
Antwort ausstehend von Jens Geier SPD
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU