Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Shannon S. • 26.11.2025
Zum Thema digitaler Omibus: Was denken Sie über die geplante Neuerung im Datenschutz für online Dienste?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Sie können als Nutzerin oder Verbraucher selbst entscheiden, wie Sie mit Ihren Daten umgehen - und das wird auch nach dem sogenannten "Daten-Omnibus" so bleiben!

Frage von Reinhard G. • 24.11.2025
Wie denken Sie über den 28 Punkte-Friedensplan der USA? Welche Sicherheitsgarantien könnte Russland gegeben werden? Wer könnte Russland Sicherheitsgarantien geben, um den Krieg zu beenden?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Politik war verantwortungslos.

Frage von Felix H. • 23.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Verena Mertens MdEP
Antwort 23.02.2026 von Verena Mertens CDU

Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.

Frage von Ina S. • 21.11.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Berger, wie stehen Sie zur Initiative My Voice, My Choice (Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen)? Wie werden Sie am 05.11.'25 abstimmen? Vielen Dank im Voraus!
Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Frage von Benjamin S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie ein internationales Verbot der Superintelligenz-Entwicklung bis wissenschaftlicher Konsens über Sicherheit und starke öffentliche Zustimmung vorliegen?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Benjamin S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie ein internationales Verbot der Superintelligenz-Entwicklung bis wissenschaftlicher Konsens über Sicherheit und starke öffentliche Zustimmung vorliegen?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 01.12.2025 von Svenja Hahn FDP

Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.