Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich engagiere mich seit langer Zeit für angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das BSW fordert diese auch.

Hierauf hat weder Herr Musk oder seine Firma (Angestellte) mir gegenüber reagiert. Daher resultiert hieraus auch keine finanzielle Unterstützung oder Sachleistung.

bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums  für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

Liebe Frau Bräse,