Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph W. • 25.07.2025
Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euro Sozialleistungen auch weiter als Bargeld ausgezahlt werden und Digitalzwang - "Geld" nicht verpflichtend wird ?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 25.07.2025 von Fabio De Masi BSW

Abwicklung von Sozialleistungen via digitalen Euro ist durchaus vorstellbar.

Frage von Christoph W. • 25.07.2025
Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euro Sozialleistungen auch weiter als Bargeld genutzt werden können und Digitalzwang - "Geld" nicht verpflichtend wird ?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.07.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.

Frage von Nina M. • 24.07.2025
Welche Aspekte des DMA halten Sie nach den ersten Monaten der Anwendung für überarbeitungsbedürftig – etwa bei Gatekeeper-Definition, Pflichten oder der Rolle der Kommission?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwab CDU

Die vergangenen zwölf Monate haben zudem das Engagement der Kommission gezeigt, die Verordnung proaktiv durchzusetzen, etwa durch die Einleitung mehrerer Untersuchungen wegen Nichteinhaltung gegen Apple, Meta oder Google.

Frage von Oliver K. • 23.07.2025
Sehr geehrte Frau Bentele, was tun Sie als Mitglied des Entwicklungsausschusses gegen das Aushungern der Bevölkerung von Gaza?
Portrait von Hildegard Bentele
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025
Herr Körner, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Portrait von Moritz Körner
Antwort ausstehend von Moritz Körner FDP
Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025
Herr Repasi, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD