Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Moritz F. • 27.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung ab - warum stimmen Sie dann für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, die genau das laut EU-Bericht COM(2023) 797 final tut?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung