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Frage von Marcus M. • 01.04.2026
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Sehr geehrte Frau Mertens, Sie sprechen in der Begründung der Sanktionen gegen EU-Bürger ( sogar ein deutscher Staatsbürger dabei) von rechtsstaatlichen Beweisen. Warum sind die nirgends einsehbar?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Portrait von Christine Singer
Antwort 27.04.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER

EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Urteile, sondern außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beschlossen werden.