Antwort 02.06.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
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Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.05.2026 von Bernd Lange SPD
Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.
Antwort 17.06.2026 von Tiemo Wölken SPD
Deshalb bin ich der Auffassung, dass bei dem Vorliegen eines begründeten Verdachts der Weg für die Strafverfolgung freigemacht werden sollte.
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU