Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.07.2026 von Sabine Verheyen CDU
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation muss auch im digitalen Raum geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende Rechtslücken nicht dazu führen, dass Plattformen bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr freiwillig erkennen und an die zuständigen Stellen melden können.
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.