Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

EU-Parlament 2024 - 2029

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 09.05.2025

Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort von Erik Marquardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2025

Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.