Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Antwort 22.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Antwort 03.08.2026 von Verena Mertens CDU
Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU