Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und unmissverständlich scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der S&D Fraktion ?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Falk S. • 17.08.2025
Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

Frage von Stephan M. • 16.08.2025
Das Trump-Regime hat angekündigt, auch existierende Erdbeobachtungssatelliten wie OCO-2 stillzulegen. Hat die EU Pläne, diese Satelliten von den USA zu übernehmen?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 25.09.2025 von Angelika Niebler CSU

Mir sind derzeit keine Pläne bekannt, dass die ESA eine Übernahme dieser Erdbeobachtungssatelliten beabsichtigt, falls die USA den Betrieb einstellen sollten.