Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina J. • 30.09.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.

Frage von Claudia D. • 30.09.2025
Wie stehen Sie zu Chat Control? Stimmen Sie für die Massenüberwachung und Verdächtigung von Millionen von Menschen? Oder setzen Sie ein klares Zeichen gegen diese staatliche Überwachung?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Robin S. • 23.09.2025
Sehr geehrter Fabio De Masi Ist das BSW auch für Abschiebungen nach Afghanistan?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.