Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Inhaltlich gibt es keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.
Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Das Abkommen stellt Beschäftigten-, Verbaucherschutzrechte und Umweltstandards in Frage. Eine rechtliche Prüfung sollte ganz im Sinne der Bürger*innen sein.