Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU
Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.08.2026 von Andreas Schwab CDU
Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.
Antwort ausstehend von Christian Doleschal CSU
Antwort ausstehend von Svenja Hahn FDP
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN