Frage von Johan K. • 02.10.2025

Antwort von Andreas Schwab CDU • 06.10.2025
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.