Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Durch meinen Druck wurde u.a. die Verjährung von Cum-Ex und Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt

Frage von Peter V. • 02.07.2026
Wie wollen Sie die neuen Zolldaten ab dem 1. Juli 2026 mit dem EU-Zwangsarbeitsverbot verknüpfen, um Importe aus uigurischer Zwangsarbeit (z.B. bei Temu/Shein) direkt an der Grenze zu stoppen?
Portrait von Maria Noichl
Antwort ausstehend von Maria Noichl SPD
Frage von Maria I. • 24.06.2026
Werden die Aufenthaltsgenehmigungen russischer und belarussischer Staatsbürger, die sich legal in der EU aufhalten, im Zuge der politischen Eskalation widerrufen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Karin H. • 24.06.2026
Was wird von der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und die Bedeutung großer Bäume in den Kommunen umgesetzt werden müssen?
Portrait von Martin Häusling
Antwort ausstehend von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susanne B. • 23.06.2026
Warum hört man gerade von der CDU/CSU keinerlei Protest gegen das widerliche Gebahren u.a. der AfD, im Europaparlament? Ich und viele andere sind empört, auch kein Ruhmesblatt für Sie!
Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.06.2026 von Markus Ferber CSU

Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte.

Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Sie stimmen für Deregulierung und behaupten gleichzeitig, Verbraucherrechte zu schützen. Wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch Ihren Wählerinnen und Wählern?
Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD