Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 06.10.2025

Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
Die Linke
• 08.10.2025

Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen

Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 02.10.2025

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

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