Frage von Reinhard P. • 06.04.2024

Antwort von Niclas Herbst CDU • 03.05.2024
Für mich als Christdemokrat gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz.
Für mich als Christdemokrat gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.