Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Katarina Barley SPD • 30.10.2023
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 18.07.2023
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Cornelia Ernst Die Linke • 18.07.2023
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 11.07.2023
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll
Frage von Kunigunde D. • 27.06.2023
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos