Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maja M. • 15.06.2024
Viele EU-Mitgliedsstaaten haben den Cannabiskonsum entkriminalisiert, Ein- und Ausfuhr bleibt jedoch trotz freiem Warenverkehr strafbar. Wie ist Ihre Position zu Artikel 71 des Schengener Abkommens?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 01.07.2024 von Manuela Ripa ÖDP

Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.

Frage von Maximilian M. • 13.06.2024
Halten Sie die steuerfreie Kostenpauschale von 4950€ monatlich und die Tagesgelder iHv 350€ für angemessen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Martin M. • 12.06.2024
Sie fordern ein Verdreifachung des Horizon-Forschungs-Budgets. Wie stellen sie sicher, dass das auch bei wissenschaftlich Forschenden an Unis ankommt und nicht versickert?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Uwe G. • 11.06.2024
Sehr geehrter Herr Bütikofer, warum hat Thüringen im neuen EU Parlament nur 2 Sitze und Sachsen 6. Wenn ich von der Bevölkerungszahl ausgehe hat Sachsen etwa 2 mal soviel wie Thüringen. MfG U. G.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 25.06.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.