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Ich finde es außerdem ein wichtiges Zeichen, dass die Anfang Juli die Petition “Angemessene Versorgung von ME/CFS-Erkrankten” fraktionsübergreifend und einstimmig mit dem höchsten Votum “zur Berücksichtigung” an die Bundesregierung überwiesen wurde.

Hier schließe ich mich Josep Borrell an, der u.a. diejenigen auf die Liste nehmen möchte, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson organisiert und gefördert haben

Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.