Antwort 20.12.2013 von Kerstin Westphal SPD
(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (im Weiteren KH) und ihrer EU-weiten Harmonisierung. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thomas Händel Die Linke
Antwort 07.03.2014 von Anja Weisgerber CSU
(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)
Antwort ausstehend von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.01.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Kurz zusammen gefasst: Aus Gründen der Sicherung der Artenvielfalt und zum Schutz gegen Saatgut-Monopole lehnen wir den Entwurf der Kommission zur Saatgut-Verordnung ab. (...)
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD