(...) Im Falle der Ukraine geht es gar nicht um eine Erweiterung der EU, sondern es wurde ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das der Ukraine einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur EU geboten hätte ohne Mitglied zu sein. Die Ukraine hat jedes Recht selbst zu entscheiden, ob sie dazu Ja sagen will. (...)
(...) die Grüne Europafraktion ist bereits sehr engagiert zum Thema TTIP. Gerade die Intransparenz der Verhandlungen ist uns ein Dorn im Auge, aber auch die Gefahr, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz oder in der Umweltpolitik unterlaufen werden. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)
(...) ich möchte gerne auf Ihre Anfrage antworten. Für eine gesetzliche Regelung des Europäischen Parlamentes über Staubsaugerbeutel sehe ich keine rechtliche Basis. Es wäre maximal eine nicht-rechtsverbindliche Empfehlung des Parlamentes an die Europäische Kommission möglich, welche diese zum Handeln aufrufen könnte. (...)