Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort 04.07.2013 von Dieter-Lebrecht Koch CDU

(...) Entgegen der anderslautenden Presseinformationen und einschlägigen Kampagnen war es nie vorgesehen, die Wasserversorgung zwingend zu privatisieren. (...)

Portrait von Peter Liese
Antwort 05.02.2013 von Peter Liese CDU

(...) Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. (...)