(...) Das ist meine Überzeugung und keine Äußerung, die ich nur aufgrund der Wahlkampfzeiten getroffen habe. Damit meine ich aber nicht den Vertrag von Lissabon, an dem wir nach wie vor als notwendigen Reformschritt festhalten. Ich meinte damit, dass wir nicht an dem Begriff "Verfassung" festhalten, so wie der gescheiterte Vertrag benannt war. (...)
Sehr geehrter Herr Russmann,
(...) Im übrigen bereitet das Europäische Parlament derzeit einen Bericht über nukleare Abrüstung vor. Die Linie meiner Fraktion ist es dabei, die Priorität darauf zu legen, dass der Atomwaffensperrvertrag wiederbelebt und weiterentwickelt wird. (...)
(...) Wenn die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden, dann würde ich das angesichts der heutigen Sicherheitslage in Europa begrüßen. (...)
(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)
(...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)