Frage von Armin S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Tilman Rademacher CDU
Auflösung des Kooperationsverbots in Zusammenarbeit mit den Ländern, sowie Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung für eine bessere Ausstattung.
Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen deshalb m.E. stärker besteuert werden.
Waldflächen sind als Standort für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das Land & die Kommunen müssen die Standorte jedoch sehr genau prüfen.
Die Linke steht konsequent hinter dem Völkerrecht, welches Putin durch seinen Angriffskrieg gebrochen hat. Dennoch werden nur Verhandlungen zu Frieden führen.