Frage von Heinz-Dieter P. • 03.02.2025

Antwort von Silke Launert CSU • 06.02.2025
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.
Die AfD vertritt ein Weltbild, das mit unseren christdemokratischen Grundwerten unvereinbar ist, und das allem widerspricht, wofür wir uns seit 80 Jahren einsetzen.
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehe