
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Volt ist auf klarem Wachstumskurs. Der Einzug in den Bundestag ist realistisch, wenn auch ambitioniert.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Ich unterstütze die Forderung nach mindestens 15 Euro Mindestlohn, aber würde auch noch einen Schritt weitergehen, denn meiner Meinung nach sollte der Mindestlohn auch für alle Beschäftigten gelten, also beispielsweise auch für Praktikant*innen und Jugendliche unter 18.