Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul M. • 05.02.2025
Die FDP fordert regelmäßig die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Warum hat sie dann die Dieselsubventionen für Landwirte nicht gestrichen? Und Pendlerpauschale und Dienstwagenregelung?
Maria Westphal, FDP Köln, FDP NRW, FDP
Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP
Frage von Paul M. • 05.02.2025
Der EuGH (C-311/21) entschied, dass Tarifparteien nicht einfach vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen dürfen. Das BAG (5 AZR 143/19) hält Leiharbeitstarife dennoch für zulässig. Sie auch?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.

Frage von Andrea Martina H. • 05.02.2025
Ist es möglich, den städtischen Friedhof in Rheindahlen, rund um die Uhr mit der Kamera überwachen zu lassen? Sollte das Bestattungsgesetz mit der Friedhofspflicht geändert werden?
Günter Krings, 2025
Antwort 05.02.2025 von Günter Krings CDU

Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.

Frage von Markus S. • 05.02.2025
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete?
Portrait von Tobias Wied
Antwort 05.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI

Das ist natürlich eine bessere Alternative, als sie in Friedensgebiete zu schicken, wo sie niemand gebrauchen kann.

Frage von Daniel H. • 05.02.2025
Was tun Sie, um die Polarisierung in der Politik entgegenzuwirken? Polarisierung,, der Hauptgrund, des erstarkens der AFD?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die Menschen in unserem Land.