Frage von Olaf P. • 05.02.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Diese Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektiere ich.
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Das ist natürlich eine bessere Alternative, als sie in Friedensgebiete zu schicken, wo sie niemand gebrauchen kann.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die Menschen in unserem Land.