Volt fordert Waffenlieferungen, Sanktionen & EU-Integration der Ukraine. Ein sicheres Europa braucht eine freie, demokratische & wirtschaftlich stabile Ukraine.
Eine bewegungsabhängige Straßenbeleuchtung kann ein sinnvoller Beitrag zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs sein. Wichtig ist dabei jedoch, dass die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird.
Make Socialism great again
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Ich stelle mich daher klar gegen eine Ausweitung von Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen.