Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 19.02.2025

Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.

Portrait von Martin Günzel
Antwort von Martin Günzel
ÖDP
• 11.02.2025

Da die Grundschulen Sache der Kommunen ist, muss die Instandhaltung von den Gemeinden geschultert werden, was deren Aufgabe ist. Für die weiterführenden Schulen wie Mittelschule usw. ist das Land zuständig und hier wäre unser lieber Herr Ministerpräsident Markus Söder gefordert, der aber mehr verspricht wie er umsetzt.

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