Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai M. • 13.02.2025
1
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Michael T. • 13.02.2025
Wie ist Ihre Haltung zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Anja Soheam
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD

Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.

Frage von Wolfhard N. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zur Frage der Lieferung von Taurus an die Ukraine? Bisher war die SPD GEGEN EINE LIEFERUNG!
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.

Frage von Philipp A. • 13.02.2025
Wie haben Sie sich das eigentlich mit der Preisbremse für Döner Kebap gedacht? Wollen Sie einen Einheitsverkaufspreis einführen und die Buden sozialisieren?
Antwort 13.02.2025 von Lasse Hansen CDU

Die Forderungen ist natürlich etwas plakativ, es geht uns um die deutliche Verringerung der Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen

Frage von Lukas K. • 13.02.2025
Sie fordern kostenlose Kulturangebote für alle, aber wäre das nicht ein eingreifen des Staates in den freien Kulturbetrieb?
Ein Portrait einer femininen Person mit schulterlangen, blauen Haaren. Sie trägt eine Brille, hat Piercings und eine Motte auf dem Hals tätowiert. Sie trägt ein schwarzes Oberteil und eine schwarze Lederjacke und steht vor einer Wand mit Graffiti, die unscharf im Hintergrund zu sehen ist.
Antwort ausstehend von Lin Lindner Die Linke