Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Hallo. Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AFD?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 06.02.2025 von Jürgen Hardt CDU

ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte

Frage von Tim B. • 29.01.2025
Hallo. Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AFD?
Portrait von Andreas Stadler
Antwort 04.02.2025 von Andreas Stadler Volt

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. 

Frage von Christoph G. • 29.01.2025
Warum schafft es die Politik nicht,die innere Sicherheit wiederherzustellen und abgelehnte Asylbewerber auszuweisen und zurückzuführen?Warum wird auf Freiwilligkeit der Ausreise gesetzt? Kosten/Jahr?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.