Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Andreas Stadler Volt • 04.02.2025
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
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Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 06.02.2025
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Frage von Karola B. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Walter Z. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Christoph G. • 29.01.2025
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 21.02.2025
Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.
Frage von Winfried S. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Chris-Robert Berendt FDP