Hallo. Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AFD?
Sehr geehrter Herr B.
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch und derzeit nicht erfüllt. Zwar stuft der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall ein, doch das reicht für ein Verbot nicht aus. Zudem fehlt eine umfassende Materialsammlung der Verfassungsschutzämter, die eine belastbare Grundlage für ein Verfahren bilden könnte.
Ein Parteiverbot dauert Jahre und könnte der AfD sogar nützen, indem sie sich als Opfer inszeniert. Im schlimmsten Fall würde ein gescheiterter Antrag ihr ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“ verleihen. Wir sollten dieses Risiko nicht eingehen.
Ein Verbot allein würde auch das eigentliche Problem nicht lösen: Die wachsende Unterstützung für die AfD ist Ausdruck politischen Frusts. Statt einer juristischen Auseinandersetzung braucht es eine klare politische Positionierung und Lösungen für die drängenden Probleme des Landes.
Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht, sehe aber derzeit keinen erfolgversprechenden Weg für ein Verbotsverfahren. Der bessere Ansatz ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und eine Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Und eines ist sicher: Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD schließe ich aus.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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